Sozialhilfe

Für Studierende ist es nicht leicht, Sozialhilfe oder eine Grundsicherung zu erhalten.

Für die Finanzierung des behinderungsbedingten Mehraufwandes sind zwei Arten von Sozialhilfe vorgesehen:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem Bundessozialhilfegesetz, SGB XII) - Behinderungsbedingter Mehrbedarf im Alltag (siehe Abschnitt Behinderungsbedingter Mehrbedarf im Alltag)
  • Hilfe in besonderen Lebenslagen (SGB XII) - Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei studienspezifischen Hilfsmitteln.

Die Anträge für die Gewährung des Mehrbedarfs müssen bei den Trägern für Sozialhilfe gestellt werden. Wichtig dabei ist die jeweilige Begründung für den Mehrbedarf. Es muss nachgewiesen werden, dass die geforderten Hilfsmittel erforderlich und geeignet sind.

Außerdem ist wichtig, dass der Antrag auf Finanzierung vor dem Kauf der Hilfsmittel gestellt und bewilligt werden muss. Eine nachträgliche Finanzierung durch die Träger der Sozialhilfe ist nicht möglich.

Die Zuständigkeit eines Sozialamtes richtet sich nach dem Hauptwohnsitz des Antragstellers. Der überörtliche Sozialträger ist der Landeswohlfahrtsverband.

  

Nachrangigkeit der Sozialhilfe


Ein wichtiger Punkt ist ebenfalls, dass die Sozialhilfe nachrangig ist. Das bedeutet, dass diese nur zum Tragen kommt, wenn der notwendige Bedarf nicht durch Selbsthilfe oder Leistungen anderer, insbesondere durch unterhaltspflichtige Angehörige oder andere Sozialleistungsträger, gedeckt werden kann (SGB XII, § 2, Abs. 1).

Andere Sozialleistungsträger sind z.B. die Ämter für Ausbildungsförderung, die Sozialversicherungsträger, also die Unfall-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsträger, und die Versorgungsämter mit Entschädigungsleistungen für Gesundheitsopfer.

Der Nachrang der Sozialhilfe wird besonders deutlich bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen. Ein großer Teil der dafür im SGB XII vorgesehenen Hilfen kommt bei Studierenden deshalb nicht zum Tragen, weil sie diese Hilfen schon von anderen Sozialleistungsträgern erhalten.

So ist insbesondere die Krankenhilfe kein Bedürfnis, weil deren Leistungen, also ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arzneimitteln, Krankenhausbehandlung etc., von den Krankenkassen fast vollständig erbracht werden (Ausnahme: Zahnersatz).

Ebenso wird die Blindenhilfe nach dem SGB XII nicht in Anspruch genommen, weil die Leistungen nach den Landesblindengesetzen vorrangig sind. Durch die Einführung der sozialen Pflegeversicherung sind außerdem die Pflegekassen für Leistungen zur Pflege vorleistungspflichtig.

An praktisch bedeutsamen Hilfen in besonderen Lebenslagen bleiben für Studierende vor allem die Eingliederungshilfe zum Ausgleich von Behinderungen und die Hilfe zur Pflege bei Pflegebedürftigkeit. Auch in diesen beiden Bereichen leisten jedoch die Kranken- bzw. Pflegekassen für einen Teil der Leistungen vorrangig Unterstützung.

Studenten können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur in besonderen Härtefällen als Darlehen erhalten. Ein solcher Härtefall liegt nicht darin, dass ein Studium abgebrochen werden muss, um die Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen:http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/msgb/show.php?id=369&s0=S%2022%20AS%2050/05%20ER&s1=&s2=&words=&sensitive=

Verantwortlich: Arne Kauffmann - Zuletzt aktualisiert: 30. Juli 2014